Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Häuselmann metall GmbH

1. Vertragsabschluss, Angebote etc.
Für alle Kaufverträge und Werkslieferungsverträge mit uns einschließlich unserer Beratungen und für unsere Angebote gelten die nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Mündliche Absprachen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Bis zur schriftlichen Bestätigung des Auftrages ist unser Angebot bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Für den Umfang der Lieferung und andere Vertragsinhalte ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung allein maßgebend. Technische Angaben und Beschreibungen des Liefergegenstandes in Prospekten oder sonstigen drucktechnischen Erzeugnissen sind nur verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnet sind.

2. Preise
Alle Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zzgl. der am Tage der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Alle Preise gelten ab Werk oder ab Lager ausschließlich Verpackung, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Beträgt die vereinbarte Lieferzeit mehr als 4 Monate, können wir die am Liefertag gültigen Preise berechnen, die wesentlich von der deutschen Metallnotierung bestimmt werden. Unabhängig von der Lieferzeit können wir die Preise in demselben Verhältnis anpassen, in dem sich die deutsche Metallnotierung für das einschlägige Metall zwischen Vertragsabschluss und Liefertag geändert hat.

3. Versand, Fracht, Verpackung
Der Versand erfolgt, falls nichts anderes vereinbart ist, bei Lieferungen ab 500 kg netto frei Haus oder frei Station, bei Lieferungen unter 500 kg netto zu Lasten des Bestellers. Wir bezahlen die Frachtkosten jeweils nur bis zu dem im Vertrag vorgesehenen Bestimmungsort im Inland. Mehrkosten für eine vom Besteller veranlasste Versandart oder Eilzustellung oder aufgrund besonderer Beschaffenheit des Gutes (z. B. Sperrgut) gehen zu Lasten des Bestellers. Verpackung wird, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach Erfordernis vorgenommen und zu Selbstkosten berechnet. Eine etwaige Verpackungsrücknahme ist gesondert zu vereinbaren.

4. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware unser Lager oder im Streckengeschäft das Herstellerwerk verlässt, oder, wenn der Lieferzeitpunkt überschritten ist, zum Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft an den Besteller. Bei Transportschäden oder Lieferung falschen Materials durch Verwechslung beim Transporteur hat der Besteller das Transportunternehmen sofort zu benachrichtigen und das Erforderliche zu veranlassen.
Wird Ware aus Gründen zurückgenommen, die wir nicht zu vertreten haben, trägt der Besteller jede Gefahr bis zum Eingang bei uns.

5. Abnahme
Soll die Ware aufgrund der vertraglichen Absprachen nach besonderen Bedingungen geprüft werden, erfolgt die Abnahme im Lieferwerk. Sachliche Kosten der Abnahme tragen wir, die Kosten für die Abnahme-Beauftragten trägt der Besteller. Wird auf Abnahme im Lieferwerk verzichtet, gilt die Ware als abgenommen, sobald sie das Werk verlässt.

6. Mehr- oder Minderlieferungen, Gewicht
Handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen sind bis zu 20 % gestattet, und zwar sowohl hinsichtlich der gesamten Auftragsmenge als auch hinsichtlich jeder einzelnen Teillieferung. Ist der Preis nach Gewicht bestimmt, ist das bei uns festgestellte Gewicht maßgebend. Sind rechnerische Gewichte maßgebend, kann für Fertigstellungstoleranzen ein Zuschlag berechnet werden. Erfolgt die Abrechnung nach Gewicht, sind zusätzlich angegebene Einheiten wie Stückzahl etc. unverbindlich. Unverbindlich bleibt die Gewichtsangabe, wenn nach anderen Einheiten wie Stückzahl, Meter etc. abgerechnet wird.

7. Lieferung, Liefer- und Abruffristen
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand zum Versand gebracht ist oder, falls die Auslieferung sich aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, bei Mitteilung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Lieferfrist. Die Lieferfrist beginnt, wenn alle Einzelheiten des Auftrages geklärt sind. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der bis dahin zu erbringenden Vertragspflichten des Bestellers voraus.
Verhindern höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen wie Streik oder Aussperrung oder deren Auswirkungen, oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, die Erfüllung der Lieferfrist, verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Besteller unverzüglich mitgeteilt. Zu Umständen der vorstehenden Art rechnen auch solche, die bei unseren Vorlieferanten eingetreten sind. Ist uns oder dem Besteller aufgrund der Lieferverzögerung die Erfüllung des Vertrages unzumutbar, steht beiden ein Rücktrittsrecht zu.
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Zeit- und mengengerechte Teillieferungen sind zulässig und können getrennt abgerechnet werden. Abrufe und Spezifikationen einzelner Teillieferungen sind in möglichst gleichmäßigen Zeiträumen und Mengen und so rechtzeitig vorzunehmen, dass eine ordnungsgemäße Herstellung und Lieferung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist möglich ist. Abrufe auf Abschlüsse werden nach Maßgabe der vorgenommenen Lieferungen vom Abschlussvolumen abgeschrieben. Wird über die Abschlussmenge hinaus abgerufen, sind wir berechtigt, die Mehrmenge zu streichen oder zum Tagespreis der Lieferung zu berechnen. Falls nichts anderes vereinbart ist, hat der Besteller die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Versandbereitschaft durch uns abzurufen. Wird nicht oder nicht rechtzeitig abgerufen oder spezifiziert, sind wir nach erfolglosem Setzen einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei Lieferverzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit ist der Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt berechtigt. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug und erwächst dem Käufer hieraus ein Schaden, ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Diese beträgt für jede volle Woche der Verzögerung 0,5 %, insgesamt aber maximal 5 % des Wertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß in Benutzung genommen werden kann. Im Übrigen gilt für die Haftung bei Verzug und Unmöglichkeit Ziffer 12. dieser Bedingungen.

8. Zahlungsbedingungen
Skonti, Rabatte und Zahlungsziele bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Ein vereinbarter Skontoabzug ist nicht zulässig, wenn ältere fällige Forderungen durch den Besteller ganz oder teilweise noch unbeglichen sind.
Wir sind berechtigt, auch entgegen der Bestimmung des Bestellers dessen Zahlung für eine andere Forderung zu verwenden. Befindet sich der Besteller mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug und zahlt auch nach 3 Mahnungen nicht oder wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, werden unsere sämtlichen, noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch die durch Akzepte gedeckten, sofort fällig. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, ausstehende Lieferungen von Barzahlung oder Stellung geeigneter Sicherheit abhängig zu machen. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Unter den vorstehenden Voraussetzungen sind wir berechtigt, das Lager des Bestellers zu besichtigen, unsere unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zur Sicherstellung herauszuverlangen sowie die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu untersagen.
Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Dies gilt auch für die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts, die immer ausgeschlossen sind, wenn die Gegenansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Erfolgt die Zahlung des Bestellers an eine gemeinsame Zahlstelle, die den Kaufpreis an uns abzuführen hat, bleibt der Eigentumsvorbehalt mit seinen vorstehenden und nachstehenden Ausgestaltungen solange bestehen, bis der Kaufpreis vollständig an uns weitergeleitet ist. Die Zahlung an uns ist erst mit befreiender Wirkung erfolgt, wenn der Betrag vollständig bei uns eingegangen ist.
Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit anderen uns nicht gehörenden Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Ware zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der Sache, überträgt er uns schon jetzt das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.
< Weiterveräußerung der gelieferten Ware, gleichgültig, ob unverarbeitet oder verarbeitet oder verbunden oder vermischt, ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt gestattet und nur dann, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Besteller untersagt, ebenso die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes. Eine Abtretung im Rahmen eines Factoring ist nur gestattet, wenn wir dieser ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Von Zugriffen Dritter oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Besteller tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der von uns gelieferten Ware jetzt oder später zustehenden Forderungen mit ihrer Entstehung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Im Falle der Weiterveräußerung unserer Ware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung oder der Weiterveräußerung der durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstandenen neuen Sache wird die Forderung gegen den Abnehmer des Bestellers in Höhe des Rechnungswertes unserer verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Ware abgetreten oder nur in Höhe des Betrages, der unserem Anteil am Miteigentum entspricht, falls dieser niedriger ist. Das gilt auch im Falle der Veräußerung, nachdem unsere Ware durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache geworden ist.
Der Besteller ist bis zu unserem Widerruf ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Auf unser Verlangen hat der Besteller uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Schuldner erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und ein Herausgabeverlangen gelten nur dann als Rücktritt vom Vertrage, wenn dieses von uns ausdrücklich erklärt wird.
Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen um insgesamt mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Besteller über.

10. Mängelhaftung
Beanstandungen wegen offensichtlicher oder erkennbarer Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware, versteckte Mängel innerhalb 8 Tagen nach Entdeckung schriftlich gemeldet werden. Technische Angaben zur Kaufsache haben lediglich warenbeschreibenden Charakter. Wegen der unterschiedlichen Anforderungen und individuellen Bedingungen bei der Verwendung von Produkten übernehmen wir keine Gewähr für die Eignung unserer Ware für einen bestimmten Verwendungszweck, wenn die Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck nicht ausdrücklich von uns in der Auftragsbestätigung bejaht wird. Der Besteller ist in jedem Fall verpflichtet, die Eignung der Ware für den von ihm beabsichtigten Verwendungszweck vorab zu prüfen. Muster, die einer Lieferung zugrunde gelegt werden, gelten als ungefähre Grundlage für die Lieferung.
Für im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandene Sachmängel leisten wir Gewähr durch kostenlose Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Lassen wir eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nachlieferung oder Nachbesserung durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen, ist die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen oder lehnen wir diese ab oder ist uns diese unmöglich oder dem Besteller unzumutbar, kann der Besteller vom Vertrage zurücktreten oder Minderung verlangen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor und ist die Ware für den Besteller ohne Nachteil verwertbar, steht ihm lediglich das Recht zur Minderung des Vertragspreises zu.
Für die Haftung auf Schadensersatz im Rahmen der Mängelhaftung gilt Ziffer 12. dieser Bedingungen. Mängelansprüche gem. § 437 BGB verjähren 12 Monate ab Ablieferung. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht hat.

11. Schutzrechte Dritter
Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, hat der Besteller uns den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen und uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

12. Allgemeine Haftung
Unbeschadet der Regelung unter 7. letzter Absatz sind Schadensersatzansprüche jeglicher Art im Rahmen und außerhalb der Mängelhaftung – aus Verzug oder Unmöglichkeit, wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, falscher Beratung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen Verletzung sonstiger Vertragspflichten, aus unerlaubter Handlung oder sonstigem Rechtsgrund – insbesondere auch bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen – ausgeschlossen. Eine Haftung gilt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen und für Personenschäden gehaftet wird, oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei normaler Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter; die Haftung ist jedoch auf den vertragstypischen, vernünftigerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort für die Bezahlung ist unser Sitz. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten und Personen, die keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, auch bei Wechsel- und Scheckklagen, ist unser Geschäftssitz. Wir können den Besteller nach unserer Wahl auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht verklagen. Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Soweit in den Incoterms definierte Klauseln vereinbart werden, gelten die Incoterms 2000 in ihrer jeweils neuesten Fassung.

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Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma Häuselmann metall GmbH

1. Bestellung
Alle unsere Aufträge werden ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen erteilt. Allgemeine Verkaufsbedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt.

Aufträge werden nur gültig, wenn sie von uns schriftlich, fernschriftlich oder per Telefax erteilt oder bestätigt worden sind. Persönlich oder telefonisch erteilte Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtsverbindlich.

2. Bestellungsannahme
Unser Auftrag ist unverzüglich mit Preis- und Lieferzeitangabe schriftlich zu bestätigen, auch dann, wenn die Ware sofort zum Versand gebracht wird.

3. Preise
Wenn nicht ausdrücklich anders festgelegt, sind die vereinbarten Preise Festpreise. Sie können ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht erhöht werden. Werden bei Auftragserteilung Preise nicht genannt oder festgelegt, gilt der zuletzt zwischen uns vereinbarte Preis.

4. Lieferzeit
Vereinbarte Liefertermine sind pünktlich einzuhalten. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der vollständigen und mangelfreien Warenmenge bei der von uns genannten Empfang- bzw. Verwendungsstelle. Die Entgegennahme der Ware bedeutet noch keine Annahme als Erfüllung. Die Ware gilt erst dann zum Zeitpunkt des Eingangs als Erfüllung angenommen, wenn wir die Ware nicht binnen zwei Wochen nach Eingang am Bestimmungsort beanstanden.

Verzögert sich die Lieferzeit, sind wir berechtigt, vom Lieferer ab Eintritt des Verzuges für jede angefangene Woche der Verzögerung eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Lieferwertes zu verlangen, der nicht rechtzeitig geliefert wurde, maximal jedoch 10 % dieses Lieferwertes. Wir sind nicht verpflichtet, uns das Recht, die Vertragsstrafe zu verlangen, bei der Annahme vorzubehalten. Der Lieferer hat uns auch den weitergehenden Verzugsschaden zu ersetzen. Bei Lieferverzug können wir gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrage zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der bis zum Rücktritt oder bis zur Auftragserteilung an Dritte zu Lasten des Lieferanten bereits entstandene Anspruch auf Vertragsstrafe und Verzögerungsschaden ist in jedem Falle zu erfüllen. Nehmen wir wegen des Verzuges des Lieferers einen Deckungskauf vor, sind wir nicht verpflichtet, den Kauf in der Form des § 376 HGB oder bei den dort bestimmten Personen vorzunehmen. Sobald der Lieferer erkennt oder bei sachgemäßer Sorgfalt erkennen muss, dass er die Liefertermine voraussichtlich ganz oder teilweise nicht einhalten kann, ist er zur sofortigen Benachrichtigung verpflichtet. Gründe und voraussichtliche Dauer der Verzögerung sind anzugeben. Bei Teilerfüllung und Verzug hinsichtlich eines Teiles der Lieferung stehen uns die vorstehenden Rechte je nach unserer Interessenlage hinsichtlich des gesamten Vertrages oder des noch ausstehenden Lieferteiles zu.

Höhere Gewalt oder vom Lieferer nicht zu vertretende Umstände entlasten ihn nur dann, wenn er uns derartige Umstände unverzüglich mitteilt. Wir sind jedoch von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung durch die Verzögerung auf Grund der vorstehenden Umstände bei uns unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte nicht mehr verwertbar ist. Eventuell notwendige Umdispositionen für die noch nicht erledigten Liefermengen muss der Lieferer befolgen. Das gilt insbesondere, wenn uns Markt-, Konjunktur- oder sonstige geänderte Verhältnisse zu derartigen Änderungsmaßnahmen zwingen. Können wir unseren Abnehmer wegen Einfuhrverbot, Embargo- oder Boykottmaßnahmen, Kontingentierung oder anderen, die Einfuhr im Bestimmungsland und die Ausfuhr erschwerenden oder behindernden Umständen nicht beliefern, sind wir berechtigt, die Annahme der Ware und/oder deren Bezahlung bis zur Aufhebung der staatlichen Maßnahmen zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten.

5. Versand
Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr des Lieferers. Die von uns aufgegebene Versandanschrift, die Bestellnummer, unsere Artikelnummer und Abteilung sind in allen Briefen, Lieferanzeigen, Frachtbriefen, Rechnungen usw. anzugeben.

6. Versandanzeige
Eine Versandanzeige ist uns bei jeder Lieferung in doppelter Ausfertigung unter Angabe der Auftragsnummer, des genauen Inhalts nach Stück, Maß und Gewicht und dergleichen am Tage des Abgangs der Ware zuzusenden. Sie muss so rechtzeitig abgesandt sein, dass sie uns vor Eingang der Sendung erreicht.

Packzettel und Rechnungen gelten nicht als Versandanzeigen.

7. Warenannahme und Anlieferungszeiten
Bei Anlieferung der Ware muss die Sendung von einem Lieferschein begleitet sein. Fahrzeuge können nur von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8.00 bis 15.30 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr oder nach vorheriger Vereinbarung entladen werden.

8. Rechnungen
Alle Rechnungen sind uns sofort bei Absendung der Ware in zweifacher Ausfertigung zuzusenden. Jede Tageslieferung ist in den Rechnungen gesondert aufzuführen. In Rechnungen über Lieferungen aus Dauerabschlüssen ist außerdem der jeweilige Stand des Abschlusses anzugeben. Für die Berechnung und Bezahlung sind die von uns ermittelten Mengen, Stückzahlen und Gewichte maßgebend.

9. Mängelhaftung
Der Lieferer leistet Gewähr für die Mangelfreiheit der Lieferung, für die Einhaltung von Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien sowie dafür, dass die Lieferung dem Verwendungszweck, dem neuesten Stand der Technik und den einschlägigen Bestimmungen der Behörden und Fachverbände und den Anforderungen an die Produktsicherheit entspricht, umweltverträglich ist und nicht gegen Rechte Dritter verstößt. Bei Vorliegen von Mängeln oder Nichteinhaltung von Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien stehen uns die gesetzlichen Rechte zu. Alle mit der Erfüllung von Mängelansprüchen im Zusammenhang stehenden Kosten wie Frachten, Verpackung, Versicherung, öffentliche Abgaben, Ein- und Ausbaukosten, Prüfungen einschließlich Sachverständigenkosten sind vom Lieferer zu tragen.
Ort der Ablieferung und Untersuchung im Sinne des § 377 HGB ist der von uns angegebene Bestimmungsplatz. Eine innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Ankunft am Bestimmungsplatz beim Lieferer eingehende Mängelrüge ist rechtzeitig. Bei versteckten Mängeln beträgt die Frist 2 Wochen ab Entdeckung. Stellen sich Mängel erst bei der Bearbeitung heraus, bleiben die Mängelansprüche bestehen, ohne dass sich der Lieferer auf eine bereits eingetretene Verjährung berufen kann, es sei denn, der Lieferer weist nach, dass die Mängel nur in Folge grober Fahrlässigkeit nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist erkannt oder geltend gemacht worden sind. Für die Ersatzlieferung beginnt die Verjährung von Mängelansprüchen neu. Für die Lieferteile, die während der Untersuchung des Mangels und/oder der Mängelbeseitigung nicht in Benutzung bleiben konnten, verlängert sich die Verjährungsfrist um die Dauer der Nutzungsunterbrechung.

Im Falle des Rücktritts erfolgt die Rücksendung der gelieferten Ware auf Gefahr und Kosten des Lieferers.

Der Lieferer hält uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrunde – berechtigtermaßen wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines vom Lieferer gelieferten Produktes gegen uns erheben, und erstattet uns die notwendigen Kosten unserer diesbezüglichen Rechtsverfolgung. Der Lieferer kann sich auf Verjährung nur und in soweit berufen, als uns dieses Recht gegenüber dem dritten Anspruchsteller zusteht.

10. Zahlungsbedingungen
Rechnungseingang vom 1. bis 15.: Begleichung am 30. des Monats, unter Abzug von 3 % Skonto, Rechnungseingang vom 16. bis 31.: Begleichung am 15. des folgenden Monats, unter Abzug von 3 % Skonto. Zahlungsmittel nach unserer Wahl. Unsere Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte können nicht eingeschränkt werden.

11. Gewerbliche Schutzrechte
Der Lieferer steht dafür ein, dass bei Ausführung des Auftrages Patente und sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden, haftet uns für alle durch Schutzrechtsverletzungen entstehenden Schäden und stellt uns von Ansprüchen Dritter frei.

12. Allgemeine Haftung
Die Haftung des Lieferers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder auf Grund Produkthaftungsbestimmungen wegen einer Fehlerhaftigkeit des Produktes in Anspruch genommen, für die die Lieferung des Lieferers ursächlich ist, ist uns der Lieferer zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit Produktfehler auf Lieferungen oder Leistungen von Vorlieferanten oder Subunternehmern des Lieferers zurückzuführen sind, gelten diese als Fehler des Produktes des Lieferers.

Der Lieferer haftet für die Umweltverträglichkeit der Lieferprodukte und Verpackungsmaterialien. Er haftet für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung seiner gesetzlichen Entsorgungspflicht entstehen. Auf unser Verlangen wird der Lieferer ein Beschaffungszeugnis für die gelieferte Ware ausstellen.

13. Zeichnungen
Zeichnungen und statische Berechnungen sind uns, falls von uns gewünscht, in der erforderlichen Anzahl kostenlos einzureichen. Die von uns gestellten Zeichnungen bleiben unser Eigentum und dürfen vom Lieferer ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung weder weiterverwertet, noch vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Auch Auszüge und die Herstellung einzelner Teile für fremde Rechnung ist unzulässig.

14. Abtretung
Eine Abtretung der aus der Bestellung gegen uns entstandenen Forderung an Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung zulässig.

15. Weitervergabe
Ganze oder teilweise Weitervergabe des Auftrages an Dritte bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

16. Zweckentfremdung von Bestellungen
Die Benutzung erteilter Bestellungen zu Werbezwecken ist nicht gestattet. Eine Verwendung zur Darstellung des Geschäftsablaufes des Lieferers in Berichten und Veröffentlichungen ist unzulässig.

17. Auftragsüberwachung
Bei größeren Lieferabschlüssen behalten wir uns vor, von Zeit zu Zeit einen unserer Beauftragten zum Herstellungs- oder Lieferwerk zu entsenden, um uns von dem Stand und dem Fortgang sowie der Abwicklung des Auftrages persönlich überzeugen zu können. Ihm ist umfassende, sachliche Auskunft zu erteilen.

18. Qualitätskontrolle
Zur Sicherung der Qualität einer Lieferung hat der Lieferer ein Qualitätsmanagementsystem zu unterhalten und muss entsprechend zertifiziert sein. Es werden nur solche Teile an uns ausgeliefert, die zuvor durch das vorgenannte Qualitätssicherungssystem gelaufen, geprüft und deren Abmessungen, Qualität und Güte entsprechend unseren Vorgaben festgestellt worden sind. Alle Prüfungsunterlagen werden vom Lieferer entsprechend den gesetzlichen Vorschriften aufbewahrt und sind uns auf unser Verlangen jederzeit vorzulegen.

19. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Empfangsort. Erfüllungsort für die Zahlung und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten und Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist der Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Wir können den Lieferer nach unserer Wahl auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht verklagen. Es gilt deutsches Recht. Ein Ausschluss oder eine Einschränkung der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes ist uns gegenüber nicht wirksam. Soweit das UN-Kaufrecht uns weitergehende Rechte als diese Bedingungen gewährt, gilt das weitergehende UNKaufrecht. Soweit in den Incoterms definierte Klauseln vereinbart werden, gelten die Incoterms 2000 in der jeweils neuesten Fassung.

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